Freie Wähler Riedstadt fordern Bürgerbeteiligung

In der 21. Sitzung der Riedstädter Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2023 beschlossen die Stadtverordneten die aktuelle Straßen-Beitragssatzung ab dem 01.01.2025 außer Kraft zu setzen. Die Hoffnung das Land würde nach der Landtagswahl die Finanzierung der Erneuerungen kommunaler Straßen übernehmen, erfüllte sich nicht. Somit steht Riedstadt ab 2025 erneut vor dem Problem der Finanzierung Riedstädter Straßensanierungen. Die Versuche der Stadt, 2023 in dieser Frage die unterschiedlichen Interessen und Lösungsansätze in mehreren Mediationssitzungen unter einen Hut zu bringen, schlugen fehl.

Die Freien Wähler Riedstadt fordern daher, die weiterhin ungeklärte Situation mit Hilfe eines Bürgerentscheides endgültig aufzulösen. Das Land Hessen lässt explizit in dieser Frage nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in §8b Absatz 2 Satz 4 einen Bürgerentscheid zu. Für die terminliche Durchführung des Bürgerentscheides empfiehlt sich die Kombination mit der Wahl zum europäischen Parlament am 09. Juni 2024. Dem Bürgerentscheid sind Informationsabende in allen Stadtteilen voranzustellen. An diesen Informationsabenden sollen Bürger über Finanzierungsalternativen informiert werden, so die Forderung der Freien Wähler. Der Bürgerentscheid ist von allen Parteien und Organisationen zu akzeptieren und vom Parlament und der Verwaltung zügig umzusetzen. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler zur 24. Sitzung der Stadtverordneten am 01.Februar 2024 und deren vorgelagerter Ausschüsse eingereicht.

Für die Bürger der Stadt Riedstadt bedeutet der Bürgerentscheid das Ende einer langjährigen Diskussion und der daraus resultierenden Streitigkeiten. Für die Stadtverwaltung bedeutet das Ergebnis Planungssicherheit.

Bürgerentscheide sind in der Schweiz Grundlage der demokratischen Entscheidungsfindung und auch in Deutschland vom Gesetzgeber gewollt. Das letzte Bürgerbegehren fand in Riedstadt bezüglich der Forensik statt, die letzte Bürgerbeteiligung 2023 zum Projekt „Aus Grau wird Grün“.

Bild: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, fotolin.de