Leistungs- statt Schuldengesellschaft

Die verfehlte Finanzpolitik der letzten Dekade muss endlich ein Ende haben. Die Parteien in Berlin haben den Menschen vorgegaukelt, das Umverteilung und Schulden die Probleme der Menschen lösen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Die hohe Inflation zerstört jetzt die Lebensarbeitsleistung der Menschen.

„Die Menschen arbeiten viel und hart und diese Arbeit muss sich auch lohnen. Wenn Menschen bereit sind, über das ‚normale‘ Maß mehr zu arbeiten, um Ihre persönlichen Ziele zu erreichen, darf das vom Staat nicht durch Geldentwertung oder Umverteilung bestraft werden. Daher braucht es jetzt Steuererleichterungen, um den deutschen Wirtschaftsmotor wieder zu aktiveren. Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Rezession!“, fordert Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

So wollen die FREIE WÄHLER, dass beispielsweise arbeitende Rentner für ihre zusätzlichen Lohn- und Gehaltseinkünfte bis zu 2000 Euro von der Steuer befreit werden sollen. Arbeitnehmer, die nachweislich in Branchen mit Fachkräftemangel arbeiten, sollen beim Anfallen von Überstunden von Sozial- und Steuerabgaben befreit werden, damit sich die Überstunden auch lohnen. Die FREIE WÄHLER fordern die Erhöhung des Grundfreibetrages auf die Einkommensteuer auf 18.000 Euro pro Jahr und eine echte Bürokratieentlastung von Unternehmern, damit die Arbeitszeit auch zur Steigerung des Umsatzes verwendet werden kann. 

Engin Eroglu kritisierte den damals geplanten Schattenhaushalt der Ampel schon 2021 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Seine damalige Kritik lautete: „Was ich sehe, das sind vor allem Mehrausgaben auf Pump. Fast schon irreführend ist, dass diese zusätzliche Verschuldung in versteckter Form eingeführt wird. Mit kreditfinanzierten Sonderfonds, höherer Verschuldung von Staatsinstitutionen und -unternehmen und der verzögerten Tilgung von Corona-Schulden lässt sich zwar die Schuldenbremse umgehen – aber es ist trotzdem Verschuldung zu Lasten zukünftiger Generationen.“

Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die ganze Finanzplanung der Ampel auf der Kippe. Denn aktuell unterhält der Bund 29 Sondervermögen mit Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro. Die FREIE WÄHLER fordern Finanzminister Lindner auf, endlich wieder zu einer soliden Haushaltsführung zurückfinden!