Bürgerinformation statt Bürgerentscheid

Bereits in den Sitzungen des Bau- Umwelt- und Verkehrsausschusses, aber auch des Haupt- und Finanzausschusses zeichnete sich ab, dass der Antrag der Freien Wähler Riedstadt (FW) auf Bürgerentscheid bzgl. der Finanzierung Riedstädter Straßen nicht die lt. HGO (Hessische Gemeindeordnung) erforderliche Zweidrittelmehrheit erhält.

Daher haben die FW nur den zweiten Teil des Antrages, bei dem es um eine Bürgerinformation zur Straßenfinanzierung ging, zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag wurde mit der Gegenstimme eines fraktionslosen Stadtverordneten fast einstimmig angenommen. Die FW erhoffen sich nun in den Beratungen zur zukünftigen Finanzierung grundhafter Straßenerneuerungen in Riedstadt ab dem Haushalt 2025 eine Lösung, die nicht nur im Parlament, sondern auch bei den Riedstädter Bürgern eine breite Zustimmung findet.