Zum Inhalt springen
Facebook
FREIE WÄHLER Riedstadt
Rufen Sie uns an:
Tel: 06158-1756 oder 06158-72857
Senden Sie uns eine E-Mail:
info@fw-riedstadt.de
  • START
  • AKTUELLErweitern
    • Riedstadt aktuell
    • Hessen aktuell
  • ÜBER UNS
  • TERMINE
  • PROGRAMM
  • SPENDEN
  • MITGLIED WERDEN
  • SHOP
FREIE WÄHLER Riedstadt
Aktuelles Hessen

FREIE WÄHLER begrüßen Vorstoß von Hessens Justizminister zu schärferem Vorgehen gegen Klimaaktivisten

9. November 202219. November 2022
Klimaaktivisten

Die FREIE WÄHLER Hessen unterstützen die Forderungen von Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) nach einem härteren Vorgehen gegen Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Der Staat müsse nach Überzeugung der FREIE WÄHLER handeln und das Strafrecht bei gefährlichen Aktionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten konsequent angewendet werden.

Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Alle in Frage kommenden Straftatbestände müssen gegen Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ angewendet werden, wenn es um Aktionen wie Straßenblockaden oder Beschädigungen von Kulturgütern geht. Ich unterstütze Justizminister Posecks Forderung nach Strafverschärfungen bei Aktionen, die etliche Menschen betreffen und bei denen Rettungswege blockiert werden! Der Terrorismus-Verdacht muss zumindest überprüft werden.“

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die „Letzte Generation“ auf, bei ihren Aktionen für den Klimaschutz wieder zu rechtstaatlichen Mitteln zurückzukehren. Protest lasse sich in diesem Land auch auf legalem Weg durchführen. „Sich gegen den Klimawandel einzusetzen und auf dessen Folgen hinzuweisen ist richtig und wichtig. Aber die Radikalisierungsspirale bei den Aktivistinnen und Aktivisten muss gestoppt werden. Der deutsche Staat darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb brauchen wir die Abschreckungswirkung des Strafrechts“, erklärt Engin Eroglu abschließend. (ts)

Beitrags-Navigation

Zurück Zurück
Thorsten Schwellnus Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Wetterau I
WeiterWeiter
FREIE WÄHLER nominieren Engin Eroglu, MdEP als Direktkandidat zur Landtagswahl (WK8)

Neueste Beiträge

  • Fahrzeugübergabe bei der Freiwilligen Feuerwehr Riedstadt Goddelau
  • Land muss mehr für die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land tun!

Facebook

Facebook Pagelike Widget

Kontakt:

FREIE WÄHLER Riedstadt
Vorsitzender: Frank Fischer
Rosenweg 5
64560 Riedstadt-Leeheim
Telefon: 06158-72857
info@fw-riedstadt.de

Informationen:

  • Datenschutzerklärung
  • Privatsphäre-Einstellungen
  • Impressum

© 2023 FREIE WÄHLER Riedstadt | supported by: freiewaehler-werbung.de

Scroll nach oben
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner
  • START
  • AKTUELL
    • Riedstadt aktuell
    • Hessen aktuell
  • ÜBER UNS
  • TERMINE
  • PROGRAMM
  • SPENDEN
  • MITGLIED WERDEN
  • SHOP