Mehr Demokratie wagen

Hallo zusammen,

Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.

Alles deutet darauf hin, dass es beim erneuten Versuch, eine Sperrklausel einzuführen, nur darum geht, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten kleiner Parteien auszubauen.  Mehrere Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern würden wirkungslos bleiben. Sie wären nicht im EU-Parlament repräsentiert.

Mehr Demokratie hat einen Aufruf gestartet, mit dem die deutsche Regierung im Rat der EU aufgefordert wird, gegen die Sperrklausel zu stimmen. Ich habe den Aufruf gerade unterzeichnet, bitte unterschreibe auch Du!

https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/sperrklausel-stoppen/

Herzlichen Dank und beste Grüße!