Polizisten besser bezahlen! – Rückkehr von Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder!

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, die Besoldung hessischer Polizistinnen und Polizisten anzupassen, sie angemessen auszurüsten und mehr Stellen auszuschreiben. Als ersten Schritt soll Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren.

Die Sparmaßnahmen der früheren Regierung Koch vor 20 Jahren, die bei Beamtinnen und Beamten zu Arbeitszeiterhöhungen und Stellenabbau führte, sind für die FREIE WÄHLER heute nicht mehr zeitgemäß. „In Zeiten von Fachkräftemangel und einem Wettbewerb um die klügsten Köpfe im Land ist eine derartige dauerhafte Geringschätzung der eigenen Beamten nicht mehr tragbar!“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Nachdem auch der hessische Verwaltungsgerichtshof jüngst festgestellt hat, dass die Besoldung hessischer Beamtinnen verfassungswidrig niedrig ist, fiel der hessischen Landesregierung erneut nur kosmetische Anpassungen ein, für die FREIE WÄHLER eine wiederholte Geringschätzung der Polizei. Damit wird auch die Gehaltsschere zwischen hessischen Polizisten und Bundespolizisten sowie derer anderer Bundesländer immer größer. „Hessen droht als Arbeitgeber die rote Laterne übernehmen zu müssen. So wird bei der Bundespolizei und in einigen weiteren Bundesländern den Beamten nicht nur die freie Heilfürsorge gewährt, während in Hessen lediglich Beihilfe ausgezahlt wird, sondern auch die Polizeizulage wird beim Bund, so wie es die Polizeigewerkschaften schon lange fordern, Ruhegehaltfähig gemacht“, erklärt Eroglu.

Unter diesen Gesichtspunkten ist es für die FREIE WÄHLER Hessen nur zu verständlich, dass das Misstrauen der Polizistinnen und Polizisten gegenüber der Landesführung groß ist, weshalb es nun gilt, gegenzuwirken. „Hessen als eines der reichsten Bundesländer – ein Geberland im Bundesfinanzausgleich – darf es sich nicht erlauben, so mit seinen Beamtinnen und Beamten umzugehen. Es braucht Wertschätzung!“, betont der Landesvorsitzende.

Für den hessischen tariflichen Sonderweg gibt es für FREIE WÄHLER keine Rechtfertigung, sodass die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder nur folgerichtig ist, andernfalls ist das Land Hessen nur als Arbeitgeber zweiter Wahl zu betrachten. „Unsere Hessinnen und Hessen haben Anspruch auf eine einsatzfähige, gut ausgerüstete und motivierte Polizei und wir FREIE WÄHLER machen uns für diesen Anspruch stark!“, konstatiert Engin Eroglu abschließend.