Programm

A, wie Aiwanger

Hubert Aiwanger, Agraringenieur und seit 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident. Hubert Aiwanger begleitet dazu die Ämter des bayrischen Landesvorsitzenden und des Bundesvorsitzenden der Partei der „Freien Wähler“.

B, wie Bürger

Freie Wähler stammen aus der Bürgerschaft und setzen sich für die Bürgerschaft ein, daher fordern sie bei elementaren Entscheidungsprozessen auch eine frühzeitige und aktive Bürgerbeteiligung. So war es auch in Riedstadt bei der Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge. Zu unserem Bedauern wurde der Antrag zu dieser Bürgerbeteiligung vom damaligen Parlament abgelehnt. Durch eine direkte Beteiligung auf kommunaler Ebene soll die jüngere Generation an die Politik herangeführt werden.

B, wie Bildung

Wie alle Fraktionen, setzen sich auch die Freien Wähler für die Einrichtung einer Gymnasialen Oberstufe an der Martin-Niemöller-Schule ein. Ein Neubau und Verlegung des Standortes ist Sache des Kreises Groß Gerau, wird aber von den Freien Wählern unterstützt. Bezüglich der Betreuung und Bildung von Jugendlichen gilt Chancengleichheit in allen Stadtteilen. Die Schulkindbetreuung gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune, bedarf aber erheblicher personeller und finanzieller Ressourcen. Trotzdem setzen sich die Freien Wähler im Falle einer Verbesserung der Einnahmesituation für eine Ausdehnung der Schulkindbetreuung bis zur 4. Klasse ein.

D, wie Demokratie

Abstammend vom altgriechischen „demokratia“ bedeutet es sinngemäß „Volksherrschaft“. Demokratie ist eine Form des politischen Lebens auf Basis der Gleichheit und Freiheit aller Bürger. Sie leitet die Willensbildung der Gemeinschaft vom gesamten Volk ab. Grundbestandteile der Verfassung einer modernen Demokratie, einer Polyarchie, sind nach westlicher Auffassung allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte. Die Freien Wähler sehen sich als wichtigen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.

D, wie Digitalisierung

Um Riedstadt als attraktiven Wohn- Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten, ist der rasche Ausbau einer digitalen Infrastruktur erforderlich.

E, wie erneuerbare Energien

Die Freien Wähler setzen sich für die Gewinnung elektrischer Energie aus Solar- und Windkraftanlagen ein. Entsprechende Anträge wurden bereits im Parlament eingebracht. Nicht zu vernachlässigen ist das Problem des Energieverbrauchs. Alles zu elektrifizieren führt zwangsläufig zu hohen Stromverbräuchen, die nicht mit Ökostrom gedeckt werden können. Das größte Problem liegt aber daran, daß wir bis heute elektrische Energie in großem Maße noch nicht für längere Zeit speichern können. Im Sommer erzeugter Strom aus Photovoltaikanlagen steht uns im Winterhalbjahr leider nicht zur Verfügung. Daher setzen die Freien Wähler schon seit vielen Jahren auf Wasserstoff, als Energieträger der Zukunft. Wasserstoff eignet sich auch als Speichermedium und seine Herstellung wird zunehmend wirtschaftlicher.

E, wie Europa

Freie Wähler setzen sich für ein vereintes Europa ein. Europa steht für Frieden und Freiheit. 2024 wurden eine Vertreterin und zwei Vertreter der FW in das Parlament der EU gewählt, darunter der Hessische Landes- und Stellvertretende Bundesvorsitzende, Engin Eroglu. Dort haben sich die Freien Wähler der PDE/EDP, einer aus 20 Ländern stammenden Gruppe der europäischen Famile angeschlossen. Eine Gruppe, die in der Mitte europäischer Politik und deren Richtungen steht. Anliegen dieser Gruppe ist es, die gewachsene und in die Jahre gekommene EU zu reformieren.

F, wie „Freie Wähler“

Freie Wähler stehen für eine sachbezogene, bürgernahe, transparente und für jedermann nachvollziehbare Kommunalpolitik. Wir helfen Riedstadt lebenswert und zukunftsorientiert zu gestalten. Mandatsträger der Freien Wähler unterliegen keinem Fraktionszwang oder Weisungen aus Parteizentralen. Unsere Politik ist allein auf die Situation Riedstadts ausgerichtet und kann sich daher durchaus in Einzelfragen von der FW-Politik anderer Kommunen, des Kreises oder Landes unterscheiden. Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Allerdings ist eine Anmeldung (siehe Kontaktdaten) notwendig. Wir Freien Wähler setzen uns aus ungebundenen politisch interessierten Bürgern zusammen. Freie Wählergruppen sind in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden und seit den 1950-er Jahren aktiv in der Kommunalpolitik und in wenigen Bundesländern auch in der Landespolitik tätig. Schau doch mal bei uns rein. Wir beißen nicht.

F, wie Finanzen

Riedstadt ist als einnahmensschwache Kommune nicht in der Lage Gleiches zu leisten, wie es unter Umständen Nachbarkommunen erbringen. Dies verstehen die Bürger, wenn man es ihnen richtig vermittelt. In diesem Zusammenhang ist auch das Zitat „Nicht wer wenig hat, sondern wer sich viel wünscht, ist arm“ (Lucius Annaeus Seneca) zu sehen. Nicht jedem Anspruch, nicht jedem Wunsch kann Folge geleistet werden. Erneut einen großen Schuldenberg aufzuhäufen, ist nicht das Ziel der Freien Wähler. (siehe auch Haushalt)

F, wie Fremdenverkehr

Riedstadt ist Naherholungsgebiet. Durch Kühkopf und Altrhein mit seinen vielen Wander- und Radwegen, den Ruder- und Kanuclubs und den Yachthäfen, ist Riedstadt nicht nur am Wochenende beliebtes Ziel vieler Besucher. Stark gelitten hat diese Attraktivität, durch den Abriss der Gastronomie „Forsthaus“ aber auch durch die Einstellung der Fährverbindung. Zum weiteren Verlust an Attraktivität trägt die zunehmende Verschlammung und Versandung des Altrheins bei. Eine Vertiefung des Zulaufs könnte dem entgegenwirken, ist scheinbar aber nicht gewollt. Wie attraktiv ist Riedstadt noch als Naherholungsgebiet ohne Altrhein? Aber noch ist er vorhanden. Gerade der Uferbereich in Erfelden bietet viele Möglichkeiten der Gestaltung.

F, wie Freibäder

Freibäder sind ein kommunikativer und gesundheitsfördernder Bestandteil der sozialen Einrichtungen Riedstadts. Den Fördervereinen der Riedstädter Freibäder in Crumstadt und Goddelau gebührt Anerkennung und Unterstützung. Die Freien Wähler setzen sich weiterhin für den Erhalt der Riedstädter Freibäder ein.

F, wie Feuerwehren

Die Riedstädter Feuerwehren leisten ehrenamtlich einen hohen Beitrag für die Bürger Riedstadts. Ein zukünftig gemeinsamer Stützpunkt der Eisatzabteilungen von Goddelau und Erfelden an der Kreuzung Bahnstraße/B44/Bahnhofstraße ist ein richtungsweisendes Signal der Riedstädter Wehren. Nach Ansicht der Freien Wähler müsste nicht nur jeder Immobilienbesitzer, sondern auch jeder Haushalt nach Möglichkeit eine inaktive, oder auch aktive Mitgliedschaft bei einem der örtlichen Feuerwehrvereine anstreben.

F, wie „Freiwillige Leistungen„

Neben den Pflichtleistungen erbringt Riedstadt auch „Freiwillige Leistungen“, die den Haushalt belasten. Die Freien Wähler beabsichtigen keine Kürzung „Freiwilliger Leistungen“, werden sich aber gegen eine Ausdehnung dieser Ausgaben im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts stellen.

G, wie Grünanlagen

Gerade in den Baugebieten der 80-er und folgenden Jahre wurden die Straßen auch mit Grün- und Blühflächen versehen. Wir Freien Wähler wünschen uns hier eine Ausweitung bei der Betreuung der Flächen durch eine Beteiligung der Anwohner. Dies würde die Kommune, hier speziell den Bauhof und damit auch uns alle finanziell entlasten.

G, wie Gebühren und Beiträge

Die Erhebung von Gebühren oder Beiträgen ist eine der wenigen kommunalen Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen (z.B. Kita-Gebühren, Straßenbeiträge) dürfen im Gegensatz zu Einnahmen aus Steuern ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Desweiteren werden sie nur von denen erhoben, die eine entsprechende Dienstleistung in Anspruch nehmen, oder aus der Maßnahme bzw. des Vorganges einen Nutzen ziehen. Oft reichen die Gebühren, bzw. Beiträge für den Aufwand der Leistung oder die erbrachte Maßnahme nicht aus, so daß hier eine Mischfinanzierung aus Steuer- und Gebühreneinnahmen erfolgt. Wir Freien Wähler sehen statt pauschaler Steuererhöhungen die Möglichkeit einer Gebühren- oder Beitragsfinanzierung bzw. Teilgebührenfinanzierung als einen Beitrag zu gerechter kommunaler Finanzierung. Für Bürger kommunale Leistungen zu erbringen, welche dafür nicht bezahlen wollen, ist für eine Kommune nicht möglich. Jeder muss wissen, für empfangene Leistungen, die den Bürger „nichts kosten“, bezahlt ein anderer. In sozialen Bereichen sind solche Solidargemeinschaften angebracht und sinnvoll. Für die Gesamtgesellschaft ist das Modell nicht tragbar.

G, wie Gemeinschaft

siehe auch Bürger oder Vereine

G, wie Gewerbesteuer

Gewerbebetriebe müssen ab einer bestimmten Höhe des Jahresgewinns Gewerbesteuer abführen. Der Hebesatz in Riedstadt liegt zur Zeit bei 420 Prozentpunkten und damit noch lang nicht an der Spitze, aber im oberen Segment, was den Einzugsbereich der IHK Darmstadt betrifft. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer steht angesichts der aktuellen Haushaltssituation aber zur Diskussion.

G, wie Grundsteuer

Das gleiche gilt für die Grundsteuern A und B. Beide (GrSt A 630 Pkte., GrSt B 985 Pkte.) liegen auf Südhessen bezogen im oberen Bereich. Das ist insofern bedenklich, da neben den Steuern von den Bürgern auch noch Beiträge in unterschiedlicher Art und Höhe erhoben werden. Bei anderen Kommunen wird das z.T. so nicht praktiziert. Mit weiteren Erhöhungen der Hebesätze ist in den kommenden Jahren zu rechnen. Ein Nachteil der Einnahmen aus Steuern liegt darin daß verschiedene Institutionen von der Zahlung der Grundsteuer B befreit sind und ein Teil der Steuereinnahmen, z.B. an den Kreis Groß Gerau, wieder abgeführt werden müssen. Nachdem der Hebesatz für die Grundsteuer B in Riedstadt viele Jahre stabil bei 700 Punkten lag, musste deser Grund der Haushaltslage 2024 auf 985 Punkte angehoben werden. Weiterhin werden nach erfolgter Grundsteuerreform ab 2025 in der Höhe neue Beträge der Grundsteuer anfallen, die sich aus den in 2022 an das Finanzamt erklärten Daten und dem daraus ermittelten Grundsteuermessbetrag ergeben. Ebenso zur Diskussion steht immer auch die aktuellen Hebesätze für die Grundsteuer A, wie auch die Gewerbesteuer. Ein weiteres Manko der Steuereinnahmen liegt darin, daß sie nicht zweckgebunden verwendet werden müssen, d. h. eine Hundesteuer dient nicht dem Hund und eine Gewerbesteuer nicht dem Gewerbe.

G, wie Gesundheit

Eine ausreichende standortnahe medizinische Versorgung (mind. Hausarztpraxis) in allen Ortsteilen ist sicherzustellen. Über finanzielle Anreize bezüglich deren Ansiedlungen ist nachzudenken. Wir unterstützen den in Riedstadt eingerichteten „Runden Tisch“, der sich mit der Thematik der ärztlichen Versorgung befasst. Auf Grund des starken Bevölkerungswachstums der Stadt Riedstadt setzen wir uns für die Schaffung eines Fachärztezentrums ein.

H, wie Haushalt

Riedstadt gehört von jeher nicht zu den finanzstarken Kommunen im Süden des Landkreises. Jährlich ergab sich für die bisher amtierenden Bürgermeister das Problem, einen ausgeglichen Haushalt einzubringen. Dabei gibt der §92 der HGO (Hessische Gemeindeordnung) unter anderem vor, daß „die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen“ ist und auch „der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen“ sein muss. Das war nicht immer so. Daher haben die FW dem eingebrachten Haushalt in der Vergangenheit auch schon öfters die Zustimmung verweigert. Die Einnahmemöglichkeiten einer Kommune sind begrenzt. Sie ergeben sich aus kommunalen Steuern, wie:

  • Grundsteuer A
  • Grundsteuer B
  • Gewerbesteuer
  • Hundesteuer und
  • Spielautomatensteuer oder aus
  • Zuweisungen von Anteilen an der Umsatzsteuer
  • Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich
  • Sonstigen Zuweisungen
  • Gebühren und Beiträgen
  • Sonstigen Einnahmen wie Mieten
  • Einmaligen Einnahmen wie aus Grundstücksverkäufen

Sind die Einnahmen nicht ausreichend, können zur Erfüllung der Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung begrenzt auch Fremdmittel (Kredite) aufgenommen und eingesetzt werden. Die Freien Wähler achten darauf, daß sich Riedstadt nicht wieder so hoch verschuldet, wie es einst der Fall war. Eine Hilfe durch die Hessenkasse wird es nicht wieder geben. Den Einnahmen stehen Ausgaben für Verwaltung, Pflichtleistungen, aber auch die vielen Freiwilligen Leistungen einer Kommune gegenüber. Wir Freien Wähler werden auch zukünftig nur dann einem eingebrachten Haushalt zustimmen, wenn dieser nach unserem Ermessen zustimmungsfähig und von der Kommunalaufsicht gnehmigungsfähig ist.

I, wie Infrastruktur

Zum Thema Infrastruktur fallen neben Straßen spontan Fuß- und Radwege ein. Straßen betrachten wir in Riedstadt als separat zu nennendes Problemfeld. Mehrere Anträge haben die Freien Wähler zur Verkehrssicherheit von Fuß- und Radwegen eingebracht. Dabei standen Wege und Unterführungen im Focus der Anträge, die sich Radfahrer und Fußgänger teilen. Vor technischen Lösungen steht aber immer die gegenseitige Rücksichtnahme. Das Fahrrad dient heute nicht nur der Freizeitgestaltung, sondern auch der alternativen Fortbewegung von A nach B. Freie Wähler unterstützen die Schaffung von Radschnellwegen. Zur Infrastruktur gehören aber auch viele Einrichtungen, die zum Teil an anderer Stelle beschrieben werden.

I, wie Integration

Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Daher setzen sich die Freien Wähler für eine kontrollierte Zuwanderung ein. Das funktioniert dann, wenn eine Integration der zugewanderten Menschen gewährleistet ist. Vereine, aber auch soziale Einrichtungen, die sich mit der Betreuung und Integration zugewanderter Menschen beschäftigen, sind nicht nur finanziell zu unterstützen.

K, wie Kita

Natürlich setzen wir uns in Riedstadt für qualifizierte Betreuung und ein ausreichendes Platzangebot in jedem Stadteil ein. Alle Anträge in diese Richtung haben wir als Freie Wähler mitgetragen. Der starke Zuzug der vergangenen Jahre in Riedstadt hat auch bei den Kitas in Betreuung und Platzangbot zu Engpässen geführt. Das lang fehlende Platzangebot wurde mit Fertigstellung der Kita/Römerstraße am ehemaligen REWE-Markt, zu Jahresbeginn 2024 behoben. Um den Personalmangel für die Betreuung der Kinder ebenfalls zu beheben, gibt der Fachbereich im Rathaus sein Bestes. Am Stellenplan liegt es nicht.

K, wie Kultur

Riedstädter Vereine leisten einen großen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Riedstadt. Daher sind neben dem Verein „Büchner findet statt“, zu dem das Büchnerhaus und Büchnerbühne gehören, auch die kulturtreibenden Vereine, wie z.B. Chöre und Orchester zu fördern. Auch die Verkehrs- und Verschönerungsvereine, oder Kerwevereine tragen mit ihren Veranstaltungen zum kulturellen Leben in Riedstadt bei. Die in Riedstadt sehr aktiven und rührigen Museumsvereine kann man ebenfalls den kulturtreibenden Vereinen zuordnen. Generell ist der Beitrag von Vereinen zu einem lebenswerten Riedstadt nicht genug zu würdigen.

K, wie Kommune

Darum soll sich die Stadt oder Kommune kümmern! Eine Aussage, die immer wieder gern getroffen wird. Wer ist denn die Kommune? Die Kommune ist nicht das Rathaus oder die im Rathaus tätige Verwaltung. Die Kommune sind auch nicht die ehrenamtlich tätigen Funktionsträger des Riedstädter Parlaments. Kommune sind wir alle, wir die Bürger dieser Stadt. Ob das kommunale Zusammenleben gut funktioniert hängt somit von jedem Einzelnen, also von mir und auch dir, ab.

L, wie Landwirtschaft

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler ist Agraringenieur und betreibt einen landwirtschaflichen Betrieb. Wir Freien Wähler haben immer ein offenes Ohr für die Sorgen der Landwirtschaft, die sich zunehmend mit Verordnungen und Einschränkungen auseinandersetzen muss.

M, wie Mittelzentrum

Die Freien Wähler Riedstadt unterstützen ihre Stadt auf dem Weg zum Mittelzentrum. Als Mittelzentrum bezeichnet die Raumordnung und Wirtschaftsgeographie in Deutschland einen zentralen Ort der mittleren Stufe. Dabei bestimmt sich die Bedeutung eines Ortes weniger nach seiner Größe als nach seiner Infrastruktur im Vergleich zur näheren Umgebung. Sie wird in die dreistufige Skala Oberzentrum – Mittelzentrum – Unterzentrum oder auch Grundzentrum eingeordnet. Als Mindestgröße für die Ausweisung eines Mittelzentrums wird in Hessen die Einwohnerzahl von 20.000 Einwohnern angesetzt. Zu dieser Kennzahl kommen noch weitere Kriterien wie Ausstattung, Erreichbarkeit, Tragfähigkeit des zentralen Orts und ein eindeutig zuzurechnender Einzugsbereich. Mittelzentren dienen als Anlaufpunkt für die Versorgung an Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturangeboten, die umgebende Unterzentren nicht leisten können. Dies gilt z. B. insbesondere für den Bedarf an:

  • Fachärzten
  • Vielfalt an Einkaufsmöglichkeiten
  • Kulturelle Angebote
  • Krankenhaus (Mit Vitos Klinik vorhanden)
  • Notare., Rechtsanwälte, Steuerberater
  • Schwimmbäder
  • weiterführende Schule und auch Berufsschule

Über den allgemeinen und den periodischen Bedarf hinausgehende Waren und Dienstleistungen können im nächsten erreichbaren Oberzentrum gedeckt werden. Die Erreichung des Status eines Mittelzentrums ist dahingehend erstrebenswert, um die für diese Zentren höheren Landesmittel zu erhalten.

M, wie Mobilität

siehe auch Infrastruktur

N, wie Naturschutz, Tierschutz

Ob Wurm, Insekt, Vogel, Haus- oder Wildtier sind alle, wie auch wir Menschen wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems. Die Bewahrung dieses Systems in seiner Vielfalt liegt uns am Herzen. Gerät es ins Ungleichgewicht, wie es oft durch menschliche Eingriffe jeglicher Art geschieht, droht die Gefahr des Artensterbens. Das Gleichgewicht des Ökosystems zu bewahren, ist unsere Aufgabe. Daher ist der Lebensraum aller zu schützen. Wir Freien Wähler unterstützen Projekte wie die „Stromtalwiesen“ oder auch Maßnahmen der Begrünung in Riedstadt. Naturschutz muss im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung stehen. Wir setzen auf Information und Aufklärung, nicht auf Verbote.

P, wie Parlament

Im Parlament der Stadt Riedstadt sind zur Zeit 37 Stadtverordnete aus 6 Parteien und 2 bürgerlichen Wählergemeinschaften vertreten. Auch die stärksten Fraktionen haben keine Mehrheit und sind auf die Zustimmung anderer angewiesen. Besser kann Demokratie nicht gelebt werden.

S, wie Senioren

Senioren zeigen auch im Rentenalter (nicht nur in der Enkelkindbetreuung) noch ein hohes Engagement in der Gesellschaft. Ihre soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist daher zu würdigen und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Bereitstellung eines seniorengerechten oder mehrgenerationengerechten Wohnraums. Hierzu bestehen in Deutschland bereits viele gut funktionierende Modelle. Die Neugestaltung des Ortskerns in Wolfskehlen bietet hier die Möglichkeit, sich der Thematik erneut zu widmen. Ein diesbezüglich gestellter Antrag der Freien Wähler wurde in den Ausschüssen, auf Hinweis des Prozesses der Ortskerngestaltungsfindung, zurückgezogen.

S, wie Sicherheit und Ordnung

Die Ordnungsbehörde in Riedstadt leistet gute Arbeit und wird von den Freien Wählern unterstützt. Riedstadt hat wenig Brennpunkte, aber einer ist der Bahnhofsbereich in Goddelau auf beiden Seiten der Bahngleise. Hier fordern die Freien Wähler, gerade in den dunklen Abendstunden mehr Präsenz der Polizei und Ordnungsbehörde. Hilfreich ist auch eine bessere Ausleuchtung der Umgebung, wenn möglich auch auf dem Gelände der DB AG. Die Einrichtung einer dauerhaft besetzten Polizeistation wird von den Freien Wählern unterstützt.

S, wie Soziales, Stiftung Soziale Gemeinschaft

Soziale Einrichtungen leisten Dienst am Menschen. Dabei spielt neben den kirchlichen Organisationen wie Caritas oder Diakonie die von der Stadt Riedstadt im Jahre 1990 gegründete „Stiftung Soziale Gemeinschaft Riedstadt“ eine herausragende Rolle. Ihre hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter-innen ermöglichen alten, behinderten und kranken Menschen ein hohes Maß an Lebensqualität und Selbstbestimmung. Der ambulante Pflegedienst erfüllt häusliche Leistungen rund um die Versorgung von der Grund- bis zur Behandlungspflege älterer und kranker Menschen. Sie sorgen bei pflegenden Angehörigen für Entlastung und übernehmen auch bei deren Verhinderung die Pflege. Somit leistet Riedstadt nicht nur bei den Pflichtleistungen einen hohen Beitrag für seine Bürger. Ein Beitrag, dem die Freien Wähler hohen Respekt zollen und auch parlamentarisch unterstützen.

S, wie Spielplätze

In Riedstadt wurden bei der Erschließung neuer Baugebiete auch immer Spielplätze geschaffen. Für Spielplätze, denen oft im Laufe der Jahre die Besucher ausgehen, entstehen an anderer Stelle neue Plätze. Wir FW sind für den Erhalt gut frequentierter und auch gepflegter Spielplätze. Zunehmend in der Diskussion stehen integrative Spielplätze, an denen auch Kinder und Eltern behinderter Kinder teilhaben können. Wir bevorzugen Klasse statt Masse.

S, wie Stadtentwicklung und Gestaltung

Auch gerade weil der größte Teil der Fläche Riedstadts dem Natur- und Artenschutz dient, ist für eine Flächenkommune wie für die recht junge Stadt Riedstadt eine langfristig ausgelegte Planung der Stadtentwickllung notwendig. Noch findet die Entwicklung ortsteilbezogen statt und ist das ortsteilbezogene Denken in vielen Köpfen fest verankert. Eine Verlegung der Martin-Niemöller-Schule, die Planung eines gemeinsamen Feuerwehrstützpunktes der Einsatzabteilungen Erfelden und Goddelau in Verbindung mit einer Station für die Einsatzwagen des roten Kreuzes, eventuell auch einer dauerbesetzen Polizeistation sind nach Ansicht der Freien Wähler erste Schritte in die richtige Richtung. Wir unterstützen diese Schritte. Alle diese Maßnahmen werden zukünftige Haushalte und damit die Bürger dieser Stadt entlasten.

S, wie Straßenbeiträge

Straßenbeiträge werden ausschließlich bei der grundhaften Erneuerung einer Straße erhoben. In der Regel wird dabei auch der Kanal saniert. Arbeiten am Kanalsystem werden über den Haushalt der Stadtwerke und damit über die bereits erhobenen Gebühren finanziert. Für Reparaturen am Straßenbelag, der sogenannten Straßenunterhaltung, werden keine Straßenbeiträge erhoben. Straßenreparaturen werden aus Haushaltsmitteln beglichen. Bereits seit Beginn der 50-er Jahre wurden in heutigen Riedstädter Ortsteilen Anlieger bei Straßenerneuerungen finanziell beteiligt. 1973 wurde in Riedstadt eine Straßenbeitragssatzung eingeführt . Bis zum Beschluss der STVV am 07.09.2017 auf „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ umzustellen, waren dies einmalige Straßenbeiträge. Diese wurden ausschließlich von Haus- und Grundstückseigentümern an der von einer „Grundhaften Sanierung“ betroffenen Straße eingefordert. In der Regel waren das höhere Beträge im 5-stelligen Bereich, die sehr oft Menschen im Rentenalter trafen und auch in der Höhe bei den Zahlungspflichtigen zu finanziellen Verwerfungen führten. Betroffen waren in der Regel wenige Menschen, die nicht an die Öffentlichkeit gingen. Um Bürger im Zusammenhang der Straßenbeiträge vor finanziellen Schieflagen zu bewahren, schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit der Einführung „Wiederkehrender Straßenbeiträge“. Um „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ erheben zu können, sind Abrechnungsgebiete zu schaffen. Wird nun die Straße eines Abrechnungsgebietes grundhaft erneuert, bezahlt das gesamte Abrechnungsgebiet und nicht nur der betroffene an der Straße lebende Hauseigentümer den sogenannten „beitragsfähigen Investitionsaufwand“. Zu verstehen ist das System wie die Solidargemeinschaft einer Krankenversicherung. In diese bezahlen auch die Gesunden ihre Beiträge ein. Sollten sie krank werden, das ist mit zunehmenden im Alter öfters der Fall, treten die Mitglieder der Gemeinschaft für die kranke Person ein und verhindern damit den fianziellen Kollaps derselben. Die Straßenbeiträge betreffend, müssen nun auch die Hauseigentümer eines Abrechnungsgebietes Straßenbeiträge abführen, deren Straße momentan nicht grundhaft saniert wird. Die Beträge sind Bruchteile dessen, was ein Eignetümer im Falle der grundhaften Sanierung „seiner“ Straße bezahlen müsste. Als Riedstadt Straßenbeiträge einführte, mussten nach HGO für die Genehmigung eines Haushalts je nach finanzieller Lage bei Bedarf Straßenbeiträge erhoben werden. Seit einer Neuregelung der Gesetzgebung müssen seit Juni 2018 keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden. Die Lösung der Finanzierungsfrage ist der Kommune und der Beschlussfassung ihrer Politiker überlassen. In Riedstadt führte dies zu lautstarken Forderungen nach Abschaffung von Straßenbeiträgen. Dabei wurden als Lösungsvorschläge die Finanzierung über Kredite, also Neuverschuldung, oder auch eine Erhöhung der Grundsteuer B genannt. Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter. Allerdings müssen Einnahmen aus der Grundsteuer B nicht zweckgebunden verwendet werden, sind von der Gst. B befreite Institutionen nicht betroffen und müssen Teile dieser Steuereinnahmen wieder abgeführt werden (siehe auch Abschnitt G, wie Grundsteuer B).

Die Freien Wähler Riedstadts sehen bei der finanziellen Lage ihrer Kommune momentan keine Möglichkeit auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten. Eine Erhöung der Grundsteuer B zur Straßenfinanzierung halten wir FW in Riedstadt für die schlechteste Lösung. Ebenso die Kredifinanzierung, welche infolge von Zinszahlungen zu für anderen Aufwand fehlenden Finanzmitteln und einen erneuten Aufbau eines Schuldenberges, den wir unseren Nachkommen hinterlassen, führt. Daher haben die Freien Wähler am 07.09.2017 der Umstellung von „Einmaligen“ auf „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ zugestimmt. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Darmstadt, musste die Beitragssatzung neu erstellt werden. Diese neue Beitragssatzung wurde vom Parlament am 12.10.2023 verabschiedet und ist bis Ende des Jahres 2024 gültig. Einer Abschaffung der Straßenbeiträge würden wir aktuell zustimmen, wenn die Lösung der Finazierungsfrage auf Landesebene erfolgt. Aber ich darf erinnern, nicht das Land bezahlt dann unsere Straßen, sondern weiterhin wir Steuerzahler. Am Rande sei bemerkt, daß Riedstadt im Vergleich mit so manch anderer Kommune im Kreis über ein gepfleges Straßennetz verfügt.

S, wie Straßenbeleuchtung

Noch gehört die Straßenbeleuchtung Riedstadts dem Überlandwerk Große Gerau. Die Übernahme der Leuchten durch die Stadt wurde bereits vom Parlament beschlossen. Erst dann kann ein Antrag der Freien Wähler wirksam werden, der einen Austausch der Leuchtmittel und damit eine Reduzierung des Stromverbrauchs und der damit verbundenen Kosten vorsieht. Nachbarkommunen sehen hier Einsparpotenzial bis 40% des Energieverbrauchs für Straßenbeleuchtung.

S, wie Stadtverwaltung

Eine Flächenstadt mit ihren daraus resultierenden Problemfeldern wie Riedstadt muss gut verwaltet werden. Das verlangt der Bürger zu Recht und wir Freien Wähler sind der Meinung, auch nach eigener Erfahrung, daß wir im Riedstädter Rathaus in den Fachbereichen sehr fähige und freundliche Mitarbeiter:innen sitzen haben. Trotzdem sind Stellenpläne ständig im Auge zu behalten und jährlich neu zu bewerten. Wir Freien Wähler haben die Schaffung neuer Stellen und Tätigkeiten auch kritisch begleitet. Im Haushalt stellen die Verwaltungs- und Personalkosten einen großen Kostenblock da. Da spielt es eben doch eine Rolle, ob die frei werdende Stelle eines Angestellten wieder mit einem Angestellten oder einem Beamten besetzt wird. Wir unterstützen jegliche Anstrengungen interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ).

T, wie Tierschutz

siehe N, Naturschutz

T, wie Tourismus

Riedstadt ist keine Tourismushochburg, hat aber durchaus auch touristische Sehenswürdigkeiten. Die wesentliche Bedeutung liegt im Tagestourismus. Siehe F, wie Fremdenverkehr

V, wie Vereine

Vereine leisten in Deutschland, gerade in ländlich geprägten Kommunen, traditionell einen großen Beitrag zum Zusammenleben in einer Gesellschaft. Daher ist die Förderung der Vereinen ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen ist mit finanzieller Unterstützung der Stadt zu gewährleisten. Dabei ist der Vielfalt der Vereine, auch außerhalb der sporttreibenden Vereine, mehr Beachtung zu schenken.

V, wie Verkehr

Siehe auch I, wie Infrastruktur, oder S, wie Straßen u. Folgende. – Riedstadts Bürger haben mit Bus und Bahnanschluss (S-Bahn) gute Nutzungsmöglichkeiten im ÖPNV. Mit dem Wachstum der Stadt Riedstadt wachsen auch die Anforderungen an den ÖPNV bezüglich, Verbindungen oder Anschluss- und Haltepunkten. Die Freien Wähler werden gerade den Busverkehr nicht aus dem Auge verlieren.

W, wie Wirtschaft

Riedstadt ist ein verkehrstechnisch (s.o.) gut angebundener Wirtschaftsstandort, zu ergänzen durch eine nicht nur verkehrstechnisch angelegte adäquate Infrastruktur. Entwickelte Flächen sind beschäftigungsintensiven, zukunftsorientierten, aber auch ortsansässigen Unternehmen anzudienen. Gerade Riedstadt, als einkommensschwache Kommune hat bei Gewerbeansiedlungen darauf zu achten, wohin die Gewerbesteuer fließt. Erfolgreiche Unternehmen suchen heute dringend nach Ansiedlungsflächen, wie sie Riedstadt bieten kann. Jüngste Ansiedlungen führen dazu, daß auch Riedstadt in naher Zukunft auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen kann. Die Umwidmung wertvollen Ackerlands in Industrie- und Gewerbeansiedlungen, muss daher nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger Riedstadts einen Benefit ergeben. Einen weiteren hohen Flächenverbrauch für Logistiker mit auswärtigen Firmensitz lehnen wir ab. Bezüglich der Ansiedlung von Unternehmen unterstützen die Freien Wähler eine Koordination mit den Nachbarkommunen. Sehr oft hat die Ansiedlung eines Unternehmens direkte Auswirkungen auf Nachbarkommunen, sei es im Wettbewerb, dem Verkehrsaufkommen oder anderen Einflüssen.

W, wie Wohnraum und Wohnen

Der Bedarf an Wohnraum in Riedstadt ist eine Folge des Bevölkerungswachstums, des Wunsches der Menschen städtisch oder stadtnah zu leben und Riedstädter Stadtentwicklung. Mehr Einwohner bedeutet aber auch mehr Infrastruktur, mehr Aufgaben und Dienstleistungen, welche die Kommune zu erbringen hat. Dazu gehört auch Wohnraum bereit zu stellen. Mit dem Begriff des „bezahlbaren Wohnens“ können die Freien Wähler nichts anfangen. Auch alle Luxuswohneungen in den Hochhäusern der Frankfurter City sind verkauft und bezahlt. Vielmehr ist „Bezahlbarer Wohnraum“ für alle Einkommensschichten und Wohnbedürfnisse zu schaffen. Das gelingt nicht, indem man das Bauen mit Auflagen zusätzlich verteuert. Kritisch betrachten die Freien Wähler, dass große Flächen an Bauland an Investoren verkauft und von denen im Einheitsbrei kasernenartig bebaut wird. Ziel der Investoren ist Gewinnmaximierung und nicht die Schaffung von Wohnraum. Abschreckende Beispiele gibt es in Riedstadt zunehmend. Wir Freien Wähler setzen uns für eine gemischte und individuelle Bauweise ein, die das Bild von Baugebieten auflockert und noch eine Gestaltung an Gärten zulässt. Diese Gärten sind Naturräume und bilden ein Rückzugsgebiet für Vögel und Insekten. Auch dafür gibt es in Riedstadt positive Beispiele. Mit Sorge betrachten wir seit Jahrzehnten erschlossenes, aber brachliegendes Bauland. Zukünftig muss die Stadt bei der Entwicklung von Baugebieten die Verkäufer von Bauland bezahlen. Ein Tausch Bauland gegen erschlossenes Grundstück ist zu vermeiden.