Straßenbeiträge abgeschafft, ein Grund zum Feiern?
In der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2025 wurden die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ auf Grund eines sogenannten Kompromissvorschlages endgültig abgeschafft. Kein Grund zum Feiern, meinen die Freien Wähler in Riedstadt. Sollen doch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 120 Punkte auf jetzt 1105 Punkte im Wert von ca. 960.000 € ca. 2.300.000 € Straßenbeiträge kompensieren. Wie das gehen soll, wurden vom Antragsteller und den Befürwortern des Antrages nicht erklärt. Den Fehlbetrag von ca. 1.340.000 € durch Kreditaufnahmen mit den daraus resultierenden Zinszahlungen zu finanzieren, oder notwendige Straßenbaumassnahmen zu unterlassen halten wir für fahrlässig. Ein Nachtragshaushalt verbunden mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 200 Punkte wird nicht lange auf sich warten lassen. Ein fauler Kompromiss und ein schwarzer Tag für Riedstadt, finden die Freien Wähler und haben daher diesem Antrag die Zustimmung verweigert.